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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertragsparteien

  • 1.1 Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die IT-NetContent Cyprus Partnership, Ellados 3, 8549 Polemi, Cyprus, im folgenden "ITCY" genannt.
  • 1.2 Das Angebot der ITCY auf dieser WebSite richtet sich an Endverbraucher und/oder Reseller (Wiederverkäufer), im Folgenden "Kunde" genannt.
  • 1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die die ITCY mit ihren Kunden schließt, d.h. sämtliche Leistungen der ITCY erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • 1.4 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen - mit Ausnahme von Entgelten und Leistungsinhalten (vgl. hierzu 2 Abs. 3) - darf ITCY jederzeit vornehmen, soweit diese aufgrund geänderter Umstände (z. B. Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderung) erforderlich werden und für den Kunden nicht unzumutbar sind. Solche Änderungen teilt ITCY dem Kunden schriftlich oder elektronisch (normalerweise in Form einer Neufassung dieser AGBs) mit, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, den Änderungen innerhalb von 14 Tagen zu widersprechen. Ein Widerspruch des Kunden gilt als Kündigung des Vertrages für den nächstmöglichen Kündigungstermin. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen.
  • 1.5 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsverbindungen der Parteien.

2. Anwendbares Recht, Widerruf

  • 2.1 ITCY erbringt ihre Leistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Angaben auf den Webseiten des Unternehmens. Es gelten die zwingenden gesetzlichen Vorschriften des zypriotischen Rechts ausschließlich des UN-Kaufrechts.
  • 2.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt ITCY nicht an, soweit solche Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise von den hier vorliegenden abweichen. Dieses gilt nur dann nicht, wenn und soweit die ITCY den abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann insbesondere nicht aus einer Leistungshandlung abgeleitet werden.
  • 2.3 Individualabreden gelten nur, soweit sie schriftlich niedergelegt werden. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen - soweit es sich nicht um eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß Ziff. 1 Abs. 2 oder Ziff. 2 Abs. 3 handelt - zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bzw. einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Formerfordernisses. Die Versendung von Mitteilungen an ITCY per (einfacher) eMail genügt der Schriftform im übrigen nur dann, wenn dies in diesen AGBs ausdrücklich zugelassen ist.
  • 2.4 Diese AGB sowie alle Änderungen sind online im Internet auf den Seiten der ITCY unter http://www.bestellabwicklung.de dauerhaft verfügbar. Der Kunde wird zur Einsichtnahme, zur Abspeicherung und zum Ausdruck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiermit ausdrücklich aufgefordert. Die Mitteilung von Änderungen an dieser Stelle werden als hinreichende Bekanntgabe vereinbart.
  • 2.5 Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen nach Kundenangaben oder sonst individuell angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere in der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen. Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch ITCY zu (siehe 3.5)
  • 2.6 Für andere von der ITCY zu erbringende Leistungen, die nicht unter Ziffer 2.5 fallen und somit keine individuell angepasste Dienstleistung darstellen, hat der Kunde ein 14tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Bestellung bei der ITCY. Der Widerruf bedarf der Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.
3. Vertragsabschluss

  • 3.1 Die Angaben zu den Leistungen und Preisen von ITCY auf sämtlichen Websites der ITCY, insbesondere im Rahmen des Bestellvorgangs sowie auf allen Werbeträgern sind unverbindlich und freibleibend.
  • 3.2 Ein Vertrag mit ITCY wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch ITCY geschlossen.
  • 3.3 Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in elektronischer Form.
  • 3.4 Diese Bestätigung von ITCY ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Der Kunde ist verpflichtet, ITCY solche Unstimmigkeiten unverzüglich durch die hierfür vorgesehenen Einrichtungen mitzuteilen, andernfalls hat der Kunde sich nach Wahl von ITCY an einem so geschlossenen Vertrag festhalten zu lassen oder die hieraus entstehenden Aufwendungen insbesondere für eine Rückabwicklung zu tragen.
  • 3.5 Der Kunde stimmt ausdrücklich dem sofortigen Beginn der Ausführung der Dienstleistungen durch ITCY zu.
  • 3.6 Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung eines (Domain-) Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Stelle noch im Zeitpunkt der Übermittlung durch ITCY. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, wird ITCY von der Pflicht zur Leistung frei.
  • 3.7 Soweit die Registrierung einer Domain Gegenstand des Auftrages ist, ist nur die Beantragung der Domain bei der jeweiligen Vergabestelle bzw. Registry geschuldet. Die Gefahr, dass die Domain von der jeweiligen Vergabestelle nicht registriert wird, trägt der Kunde. ITCY ist auch im übrigen nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit der Domain oder die Einhaltung der Registrierungsbedingungen der jeweiligen Vergabestelle zu prüfen; dies obliegt dem Kunden, der sich deshalb im eigenen Interesse vor jeder Beantragung darüber informieren muß, ob (und gegebenenfalls wie) die Domain noch erhältlich ist.
  • 3.8 Soweit Domains Gegenstand des Vertrages sind, kann außerdem - insbesondere bei anderen als .de-Domains - für eine Verzögerung der Registrierung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden oder der Vergabestelle (der Registry) stammt, keine Verantwortung übernommen werden.
  • 3.9 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden beruhen, stellt der Kunde ITCY, deren Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
4. Erbringung von Dienstleistungen, Urheberrechte

  • 4.1 Soweit ITCY entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit ohne Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Nr. 2.4. und Nr. 2.5. gelten entsprechend. Soweit ITCY Dienste oder Leistungen derzeit unentgeltlich zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Erforderlichenfalls hat ITCY das Recht, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste künftig nur noch gegen Entgelt anzubieten.
  • 4.2 Die ITCY gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich der ITCY liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind. Ebenfalls ausgenommen sind Zeitspannen angekündigter Wartungsarbeiten in zumutbarem Umfang.
  • 4.3 ITCY ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche Überprüfung durch ITCY findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich. Übermittelte Datenträger jeder Art - insbesondere Papier, Disketten usw. werden Eigentum von ITCY.
  • 4.4 Die ITCY räumt den Kunden bei bestimmten Tarifen an zur Verfügung gestellter eigener und fremder Software, Programmen oder Scripten ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.
5. Verantwortlichkeit des Kunden

  • 5.1 Die Leistungspflichten des Kunden ergeben sich vorrangig aus dem mit ihm abgeschlossenen Einzelvertrag. Daneben liegt folgendes im Verantwortungsbereich des Kunden:
    • Der Kunde ist dazu verpflichtet, den Zugang zum Internet nicht rechtsmißbräuchlich zu nutzen. Insbesondere ist er zum Zwecke sachgerechter Nutzung dazu verpflichtet,
      • keine Inhalte bzw. Informationen in das Internet einzubringen, durch die gegen gesetzliche Bestimmungen, die Persönlichkeitsrechte und/oder Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird;
      • eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine eMails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming);
      • anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen;
      • sicherzustellen, dass seine auf einem Server von ITCY eingesetzten Skripte und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch ITCY stören könnten;
      • ITCY erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich gemäß Ziffer 4 Abs. 2 Satz 2 anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihre Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
      • alle Personen, denen er eine Nutzung der Dienste von ITCY ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen (vgl. v.a. Ziff.1 (3) sowie nachfolgende Absätze), sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig für die Teilnahme am Netz erforderlich sein sollten.
  • 5.2 Der Kunde sichert zu, dass von ihm gemachte Daten richtig und vollständig sind. Insbesondere steht er dafür ein, dass die erforderlichen Angaben zum Zwecke einer Domainregistrierung vollständig und zutreffend übermittelt werden und der Wahrheit entsprechen und den in den jeweils geltenden Richtlinien der Vergabestelle (der Registries) enthaltenen Vorgaben entsprechen. Bei KK-Anträgen ist der Kunde verpflichtet, eine schriftliche Einverständniserklärung des Domain-Inhabers vor Start des KK einzureichen. Bei Änderungen verpflichtet er sich, ITCY jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten. Auf Anfrage von ITCY verpflichtet er sich, die aktuelle Richtigkeit mitgeteilter Daten zu bestätigen. Entsprechendes gilt bei Serverleistungen: Auch hier obliegt es dem Kunden, korrekte, d.h. vollständige und zutreffende Datensätze zu übermitteln; im übrigen ist die Administration des Webspace Aufgabe des Kunden.
  • 5.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domainnamen, eMail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
  • 5.4 Im Übrigen ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen des Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen. Bei Serverleistungen ist der Kunde für Inhalte/Informationen seines dedizierten Servers allein verantwortlich. Gleiches gilt für die Datensicherheit/Datensicherung der von ihm eingebrachten Daten. Bei der Registrierung von Domains verpflichtet er sich zur Einhaltung der DENIC-Registrierungsbedingungen bzw. sonstigen Vorgaben/Richtlinien der DENIC und/oder anderer Registrierungsstellen. Wird der Kunde als Reseller einer Domain tätig, steht er gegenüber ITCY dafür ein, diese Verpflichtungen (z. B. aus DENIC-Registrierungsbedingungen) wiederum auf seinen Kunden überzuleiten;. bei .de-Domains weist er seinen Kunden im übrigen darauf hin, dass er in seinem Auftrag bzw. als sein Vertreter die Registrierung der Domains vornehmen läßt und dass die Domainregistrierung zur unmittelbaren Domain-Inhaberschaft des (End-)Kunden führt. Im übrigen akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten (Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy).
  • 5.5 Dem Kunden obliegt die Bereitstellung der notwendigen funktionsfähigen technischen Infrastruktur (z. B. Hardware, Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikationsverbindung etc.), die für die Nutzung der Dienste von ITCY erforderlich ist. Dem Kunden obliegt außerdem die allgemeine Administration im Umgang mit den von ITCY zur Verfügung gestellten Diensten/Leistungen.
  • 5.6 Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen von ITCY; bei einem Auftrag zur Registrierung von Domains stellt er die technischen Voraussetzungen zur Konnektierung der Domain sicher, prüft unverzüglich die ordnungsgemäße Registrierung sowie sofort nach erfolgter Registrierung die Funktionsfähigkeit des Zugriffs im Internet und bei .de-Domains die unter http://www.denic.de/servlet/whois veröffentlichten Angaben und teilt ITCY erkennbare Fehler und Störungen unverzüglich mit. Entsprechendes gilt bei anderen Domains (z.B. hinsichtlich der jeweils von anderen Registrierungsstellen veröffentlichen whois-Angaben).
6. Besondere Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

  • 6.1 Dem Kunden obliegt die Verpflichtung, von ITCY zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Kunden erfolgt. Der Kunde trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Er hat ITCY unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugte Dritte Zugangskennungen oder ein persönliches Kennwort bekannt ist. Außerdem ist der Kunde verpflichtet, dass Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlaß zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist ITCY berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag). Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. ITCY wird den Kunden schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.
  • 6.2 Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter Datensicherung im Netz nachzukommen, d. h. - bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung - grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Sicherung der Daten durchzuführen. Daten, die auf den Web-Servern von ITCY abgelegt sind, dürfen dabei nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muß der Kunde vor der Installation von Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von Arbeiten von ITCY. Nach Möglichkeit wird der Kunde hierauf rechtzeitig hingewiesen.
  • 6.3 Bei einem erheblichen Verstoß gegen diese Pflichten (z.B. gegen Verbot von Mail-Spamming) ist ITCY berechtigt, nach ihrer Wahl den Zugang zu den von ITCY genutzten und zur Verfügung gestellten Diensten ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen bzw. soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, den Server vorübergehend vom Netz zu trennen. Im Übrigen behält sich ITCY vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, Internet-Seiten mit beleidigenden, diskriminierenden oder in sonstiger Weise rechtlich bedenklichen Inhalten auf Kosten des Kunden vorübergehend zu sperren. ITCY wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten und ihn auffordern, vermeintlich rechtswidrige Inhalte zu beseitigen bzw. deren Rechtmäßigkeit darzulegen und ggf. zu beweisen. Entsprechendes gilt, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber ITCY erfolgt. ITCY wird die Sperrung aufheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet ist.
  • 6.4 Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist ITCY auch berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüberhinaus behält sich ITCY vor dem Hintergrund der sie selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder die betreffende Internet-Seite auf Kosten des Kunden dauerhaft zu sperren / die Domain an die jeweilige Vergabestelle (das jeweilige NIC) zurückzugeben. Ggf. behält sich ITCY das Recht vor, soweit Vertragsgegenstand die Zurverfügungstellung eines virtuellen/dedizierten Servers und/oder Server-Housing ist, den Server dauerhaft vom Netz zu trennen. Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird ITCY den Kunden auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte ITCY eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf sie die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und wird den Kunden unverzüglich davon unterrichten. Eine entsprechende Mitteilung an den Kunden erfolgt auch, soweit die Sperrung einer Internet-Seite aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber ITCY erfolgt.
  • 6.5 Falls der Kunde eine Pflichtverletzung gemäß den geltenden AGB der ITCY zu vertreten hat, ist er zum Ersatz des ITCY aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens verpflichtet. Der Kunde stellt ITCY von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer solchen schuldhaften Pflichtverletzung beruhen.
7. Internetpräsenz/Domainnutzung

  • 7.1 ITCY bietet optional Speicherplatz für eine Internetpräsenz (sog. Webspace) des Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für eMail-Adressen (sog. pop3-Accounts). Für die Inhalte der Domains für die ITCY Speicherplatz zur Verfügung stellt, gelten die Punkte 7.2 bis 7.9 entsprechend.
  • 7.2 ITCY ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene oder seinem Kunden ermöglichte Weiterleitung der vom Kunden verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder der Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen. Gleiches gilt für die sonstigen Nutzungsmöglichkeiten von Domain-Namen, insbesondere aber nicht abschließend im Rahmen von eMail-Diensten.
  • 7.3 Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung der von ihm verwalteten Domain zu einer Internetpräsenz eröffnet oder dieses seinen Kunden ermöglicht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende sog. "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der von jugendschutz.net erstellten Richtlinien.
  • 7.4 Soweit der Kunde sonstige Nutzungsmöglichkeiten von Domain-Namen eröffnet, gilt der Nr. 7.3 entsprechendes. Hierzu garantiert der Kunde gesondert, aber nicht abschließend, dass die Nutzung der jeweiligen Domain weder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen noch gegen Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt. Insbesondere aber nicht abschließend in Bezug auf die missbräuchliche Verwendung im Rahmen von eMail-Diensten und hier insbesondere aber nicht abschließend in Bezug auf die missbräuchliche Nutzung zur Versendung von unerlaubten Massenmails (sog. Spam).
  • 7.5 Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Nr. 7.3 und Nr. 7.4 zugesagte Garantien verspricht der Kunde unter dem Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhanges die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,- (in Worten: Euro, fünftausendzweihundert).
  • 7.6 Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertragsverhältnisses sind: Ergänzend zu diesen AGBs gelten die DENIC-Registrierungsbedingungen, die DENIC-Registrierungsrichtlinien sowie die DENIC-Direktpreisliste. Soweit der Kunde als Sub-Provider/Reseller auftritt, sichert er zu, seinerseits seinen Kunden die DENIC-Registrierungsbedingungen, -Registrierungsrichtlinien und -Direktpreisliste zur Verfügung zu stellen. Er macht deutlich, dass die Domain-Registrierung ein gesonderter Vertrag zwischen Kunde und DENIC eG ist, für den aus Gründen der dauerhaften Sicherstellung der Domain-Inhaberschaft nur ausnahmsweise dann die DENIC-Direktpreisliste gilt, wenn der jeweilige Internet-Service-Provider seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber DENIC eG nicht erfüllt.
  • 7.7 Soweit bei der Registrierung von Domains .com-, .net-, .org-Domains oder andere Top Level Domains (z. B. .info, .biz, .name etc.) Vertragsgegenstand sind, akzeptiert der Kunde die Richtlinien der ICANN sowie ggf. die Richtlinien und Registrierungs- und Vergabebedingungen der zur Vergabe der jeweiligen Domain berechtigten Organisation, insbesondere bei Streitigkeiten über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namens- und sonstigen Schutzrechten. Er wird auf die Uniform-Domain-Name-Dispute-Resolution-Policy (UDRP) hingewiesen. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Registrierung sonstiger Domains (z.B. .at-, .ch-, .it-, .dk- bzw. .co.uk-Domains, etc.).
  • 7.8 Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort eingeblendete Banner sowie der Bezeichnung seiner eMail-Adresse nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde der ITCY unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.200,00 (in Worten: fünftausendzweihundert Euro).
  • 7.9 Werden von Dritten gegenüber ITCY Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 5.3, 7.3 oder 7.8 geltend gemacht, ist die ITCY berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Kunden zu sperren.
8. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

  • 8.1 ITCY akzeptiert ausschließlich die im Rahmen des Vertragsschlusses mitgeteilten Zahlungsweisen. Eine ordentliche Rechnungstellung erfolgt ausschließlich per eMail. Darüberhinaus werden Rechnungen 5 Jahre lang auf der Homepage der ITCY (www.bestellabwicklung.de) im Management-System des Kunden unter dem Menupunkt "Rechnungen" archiviert. Für den Fall, dass der Kunde darüberhinaus eine Rechnung via Briefpost wünscht, werden jeweils 3,00 EUR zusätzlich berechnet.
  • 8.2 Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen ein anderes.
  • 8.3 Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn nicht der jeweilige Vertrag ordentlich mit einer Frist von sechs Wochen zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden ist (vgl. 10.4). Etwas anderes gilt nur, wenn und soweit sich ein anderes aus ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen ergibt.
  • 8.4 Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von ITCY nicht ein anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Vergabe durch die zuständige Stelle (=Erstregistrierungszeitpunkt) fällig. Mit diesem Zeitpunkt beginnt auch die erste Abrechnungsperiode.
  • 8.5 Die Fälligkeit der Entgelte für eine gem. Nr. 8.3 in Kraft getretene Folgeperiode tritt 1 Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits wirksam zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (vgl. Nr. 10.4).
  • 8.6 Fälligkeit gem. Nr. 8.5 tritt ferner nicht ein, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund oder durch ITCY gem. Nr. 10.5 gekündigt worden ist.
  • 8.7 Domainregistrierungs- und pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verteilt berechnet werden.
  • 8.8 WebSpace-Tarife werden grundsätzlich zum 1. Januar und zum 1. Juli eines Jahres zur Zahlung fällig. Zu diesen Terminen ziehen wir die anfallenden Gebühren Ihres WebSpace-Tarifes für 6 Monate im Voraus nach dem von Ihnen in Ihren Stammdaten gewählten Zahlungsverfahren ein. Tarif-Neubestellungen sowie Tarif-Upgrades werden vom Zeitpunkt der Bereitstellung durch uns bis zum jeweils nächstliegenden Abrechnungstermin (01.01./01.07. eines Jahres) anteilig in Rechnung gestellt und sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der tatsächlich genutzten Resourcen gegenüber den gebuchten Leistungen in Ihrem WebSpace-Tarif erfolgt keine Nachberechnung, sollten Sie die gebuchten Leistungen durchschnittlich um weniger als 15% überschreiten. Anderenfalls wird Ihnen der Aufpreis zwischen den gebuchten und den durchschnittlich tatsächlich genutzten Leistungen zum Fälligkeitstermin der Folgeabrechnung nachberechnet. Ist der Tarif zu diesem Zeitpunkt gekündigt, bleibt die Fälligkeit der Nachberechnung davon unberührt. Die Kündigung von WebSpace-Tarifen ist vom Kunden unter Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit und von der ITCY auch ohne Einhaltung der Mindestvertragslaufzeit jeweils mit einer Frist von 6 Wochen jeweils zum 31.12./30.06. eines Jahres möglich. Die vom Kunden einzuhaltende Mindestvertragslaufzeit beträgt 6 Monate. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, tritt automatisch eine Verlängerung um jeweils 6 Monate in Kraft. Es erfolgt keine - auch nicht anteilige - Rückerstattung für die im Voraus entrichteten WebSpace-Entgelte bei vorzeitiger Kündigung oder Tarif-Downgrades!
  • 8.9 Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht nach oder wird eine von der ITCY ausgeführte Lastschrift-Einzugsermächtigung oder Kreditkarten-Abrechnung aus egal welchem Grunde storniert (Rücklastschrift/Chargeback), so ist ITCY berechtigt ohne weitere Ankündigung seine Leistungen zurückzuhalten und insbesondere zur Verlängerung anstehende Domain-Namen freizugeben - mithin zu löschen. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Auch hierbei und hernach bleibt das vertraglich vereinbarte Entgelt geschuldet.
9. Verzug

  • 9.1 Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung der ITCY, die nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises erfolgt, nicht zahlt.
  • 9.2 Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet.
  • 9.3 Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt.
  • 9.4 Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist ITCY zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 5% (Verbraucher) bzw. 8% (Unternehmer) über Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird.
  • 9.5 ITCY ist ferner befugt, pro berechtigter Mahnung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 5,- (inkl. ges. MwSt.) sowie bei nicht eingelösten Lastschriften und/oder Kreditkarten-Chargebacks eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 15,- (inkl. ges. MwSt) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Hinzu kommen die Kosten für Banktransaktionen, insbesondere der ITCY anfallende Rücklastschriftgebühren.
10. Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen

  • 10.1 Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Verschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen, es sei denn es ergibt sich aus gesonderten vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen im einzelnen ein anderes (Mindestlaufzeit).
  • 10.2 Sämtliche unentgeltliche Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist kündbar. In solchen Fällen wird die ITCY jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Wochenfrist kündigen.
  • 10.3 Der jeweilig gesondert geschlossene Einzelvertrag über einen registrierten Domain-Namen ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Verschaffung und Pflege von ITCY für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Entgelte weiter vollumfänglich leistungspflichtig. Hiermit wird auch insbesondere der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung abgegolten, welcher aus der üblichen Vorleistungspflicht von ITCY gegenüber den Vergabestellen sowie übrigen Dienstleistern entsteht.
  • 10.4 Kündigt der Kunde unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode, so vermeidet er durch diese Fristeinhaltung das verbindliche In-Kraft-Treten der folgenden Abrechnungsperiode.
  • 10.5 ITCY ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen jeweiligen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf ITCY ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.
  • 10.6 Das Recht zur - erforderlichenfalls auch fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich - auch schiedsgerichtlich nach UDRP oder in einem sonstigen hier einbezogenen Streitschlichtungsverfahren - festgestellter Verstoß des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.
  • 10.7 Sofern ITCY das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und ITCY ist insbesondere berechtigt, die Domain umgehend freizugeben.
  • 10.8 In den übrigen Fällen einer ordentlichen Vertragsbeendigung ist ITCY zur Freigabe der Domain berechtigt, wenn nicht der Kunde spätestens 2 Wochen vor Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.
  • 10.9 Davon unberührt bleibt eine bereits gem. 8.1 - 8.9 jeweils bestehende Berechtigung von ITCY zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe.
  • 10.10 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, welche auch durch ein Telefax als gewahrt gilt. Eine (einfache) eMail ist - auch nach einer etwaigen entsprechenden Gesetzesänderung - nicht ausreichend. Insbesondere gilt dies für Domain-Kündigungen zu SOFORT (sog. Close-Anträge). Eine Ausnahme zu der erforderten Schriftform bilden nur Kündigungen zum regulären Ablauf der Laufzeit für Domainregistrierungen und WebSpace, die über den passwortgeschützen Zugang zum Management-System des Kunden auf der Webseite der ITCY (www.bestellabwicklung.de) durch den Kunden möglich sind. Close-Anträge sind auf jeden Fall durch Briefpost oder Telefax gesondert zu übermitteln, bevor eine entsprechende sofortige Ausführung durch die ITCY stattfindet, anderenfalls gilt ein online über die Webseite der ITCY gestellter Close-Antrag als Kündigung zum Ende der regulären Laufzeit.
  • 10.11 Ausgleichsansprüche des Kunden anläßlich der Beendigung des Vertrages sind ausgeschlossen.
11. Haftung von ITCY

  • 11.1 Für Schäden haftet ITCY nur dann, wenn ITCY oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ITCY oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von ITCY auf solche typische Schäden begrenzt, die für ITCY zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.
  • 11.2 Die Haftung von ITCY wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  • 11.3 Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts für die jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt.
  • 11.4 Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 200,- im Einzelfall und insgesamt EUR 1.000,- begrenzt.
  • 11.5 Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von ITCY generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.
  • 11.6 Für Erfüllungsgehilfen, welche weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von ITCY sind, haftet ITCY ausschließlich bei Verletzung von Kardinalpflichten.
  • 11.7 ITCY übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die ITCY direkt oder indirekt verweist. Da ITCY den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist ITCY dafür auch nicht verantwortlich.
12. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

  • 12.1 Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von ITCY steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von ITCY schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.
  • 12.2 Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen ITCY auf demselben Vertragsverhältnis mit ITCY beruhen.
13. Gerichtsstand

  • 13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Zypern, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist. ITCY bleibt jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
  • 13.2 Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: IT-NetContent Cyprus, Ellados 3, 8549 Polemi, Cyprus.
  • 13.3. Erfüllungsort ist der Sitz der ITCY.
14. Datenschutz / Datensicherheit

  • 14.1 Der Kunde wird hiermit belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.
  • 14.2 Der Datenschutz wird von ITCY beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb der ITCY weitergegeben.
  • 14.3 Insbesondere nicht "unbefugt" ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erfolgende übermittlung von Daten des Kunden an von ITCY gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb der ITCY.
  • 14.4 Zu Marketingzwecken dürfen die Daten innerhalb der ITCY verwendet - insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt - werden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ITCY insbesondere auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen.
  • 14.5 Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis dazu, dass ITCY an seine eMail-Adressen eMails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher eMails sind diese auf geeignete Weise in der Betreffzeile gekennzeichnet.
  • 14.6. Der Kunde wird besonders auf die gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz hingewiesen. ITCY weist darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung, insbesondere bei Registrierung von Domains, auch personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift) gespeichert werden. Zum Zwecke der Vertragsdurchführung können diese auch an Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden (einschließlich evtl. öffentlicher Abfragemöglichkeiten in sog. whois-Datenbanken). Wird der Kunde als Reseller tätig, sollte er nicht zwingend zur Domain-Registrierung erforderliche (Bestands-)Daten ausschließlich mit Einwilligung seines Kunden an Dritte (z.B. zur Veröffentlichung dieser Daten in whois-Datenbanken) übermitteln. Im übrigen werden Informationen nur im technisch notwendigen Umfang Dritten zugänglich gemacht, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist und der Kunde nicht widerspricht.
  • 14.7. ITCY weist den Kunden darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich von ITCY liegenden Personen und Institutionen mißachtet wird.
  • 14.8. ITCY informiert Kunden ferner vorsorglich darüber, dass unverschlüsselt über das Internet übertragene Daten nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen und verändert werden können; andere Teilnehmer im Internet sind u. U. technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Von einer unverschlüsselten Übertragung von personenbezogenen oder anderen geheimhaltungsbedürftigen Daten ist deshalb abzuraten.
  • 14.9. Beide Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zugänglich werdende vertraulichen Informationen, insbesondere solche, die beispielsweise als vertraulich bezeichnet werden oder nach sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis zu werten sind, unbefristet geheim zu halten und - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten ist - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder sonst zu verwerten. Insbesondere der Bereich der Abwicklung, technische Aspekte und alle sonstigen der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Informationen sind vertraulich zu behandeln. Durch geeignete vertragliche Abreden mit Arbeitnehmern und/oder sonstigen Beauftragten wird weiter sichergestellt, dass auch diese - ebenfalls unbefristet - jede Weitergabe oder sonstige unbefugte Verwendung solcher vertraulicher Informationen unterlassen. Die Geheimhaltung schließt auch ein, dass verhindert wird, dass Unbefugte Zugang zu den Informationen erhalten. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
15. Unklarheitenregel/Schlussbestimmungen

  • 15.1 Sollten einzelne Bestimmungen eines auf der Grundlage dieser AGBs abgeschlossenen Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hiervon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt.
  • 15.2 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
Stand: Januar 2007


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